Maltis Life

Betäubungsmittelgesetz

Erster Abschnitt:
Begriffsbestimmungen

§1 Betäubungsmittel

(1) Betäubungsmittel sind die in Anlage I aufgeführten Stoffe.

Zweiter Abschnitt:
Erlaubnis und Erlaubnisverfahren

§2 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

(1) Einer staatlichen Genehmigung bedarf, wer

  1. Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen will.

(2) Eine Erlaubnis, für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel, kann der Staat nur ausnahmsweise zu im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.

§3 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

(1) Einer Erlaubnis nach § 2 bedarf nicht, wer

  1. im Rahmen des Betriebs einer dienstlichen Apotheke in Krankenhäusern, Betäubungsmittel
    1. herstellt,
    2. erwirbt oder
    3. auf Grund ärztlicher Verschreibung abgibt.
  2. gewerbsmäßig
    1. an der Beförderung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern beteiligt ist oder
    2. die Beförderung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern durch andere in Auftrag gibt und den Transport vermittelt.

(2) Einer Erlaubnis nach § 2 bedürfen staatliche Behörden für die Erfüllung ihrer Dienstpflicht nicht.

(3) Wer nach Abschnitt 2 § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 keine Erlaubnis benötigt und am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen will, hat dies dem Staat vorher zu melden.

§4 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen

(1) Die Erlaubnis zum Transport von Betäubungsmitteln (staatliche Drogengenehmigung) ist dabei nur einmalig gültig und wird bei der Kontrolle durch die kontrollierende Behörde eingezogen. Ab diesem Moment besteht eine fortlaufende Genehmigungszeit von 30 Minuten.

(2) Wer am Betäubungsmittelverkehr teilnimmt, hat die Betäubungsmittel, die sich in seinem Besitz befinden, gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Der Staat kann erweiterte Sicherungsmaßnahmen anordnen, soweit eine besondere Gefährdungssituation besteht oder dies bei der Menge der Betäubungsmittel erforderlich ist.

Dritter Abschnitt:
Straftaten und Strafmilderung

§5 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Monaten oder mit einer Geldstrafe von mindestens 25.000 Euro wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
    2. falsche Angaben macht, um für sich oder einen anderen die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,
    3. einer anderen Person dabei behilflich ist, sich Betäubungsmittel unbefugt zu verschaffen oder eine andere Person zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln anzustiften,
    4. Geld oder andere Sachgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Abschnitt 3 § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 bereitstellt.

(2) Die Judikative kann von einer Vollstreckung der Strafe nach Abschnitt 3 § 5 Abs. 1 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel ausschließlich zum Eigenverbrauch in einer geringen Menge von bis zu 30 Gramm anbaut, herstellt, einführt, ausführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

§6 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Monaten oder mit einer Geldstrafe von mindestens 50.000 Euro wird bestraft, wer

  1. mit Betäubungsmittel unerlaubten Handel betreibt,
  2. Geld oder andere Sachgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Abschnitt 3 § 6 Abs. 1 Nr. 1 bereitstellt.

§7 Strafmilderung oder Absehen von Strafe

(1) Die Judikative kann die Strafe mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren verwirkt hat oder nicht mehr als 25.000 Euro Strafe zu erwarten sind, von einer Strafe absehen, wenn der Täter

  1. freiwillig Informationen an das MCPD weitergegeben hat, die mit seiner eigenen Strafe verbundene Straftaten anderer Personen nach Abschnitt 3 § 5 oder 6, aufdeckt oder
  2. freiwillig Informationen über eine bevorstehende Straftat nach Abschnitt 3 § 5 oder 6, die in Verbindung mit seiner eigenen Straftat steht, an das MCPD weitergibt.

§8 Einziehung und Vernichtung

(1) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Abschnitt 3 § 5 oder 6 beziehen, werden eingezogen und behördlich vernichtet.

Anlage I
(zu § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2)

INN andere nicht geschützte oder Trivialnamen IUPAC
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Heroin (Diacetylmorphin, Diamorphin)
[(5R,6S)-4,5-Epoxy-17-methyl-morphin-7-en-3,6-diyl]diacetat
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Kokain (Benzoylecgoninmethylester)
Methyl[3ß-(benzoyloxy)tropan-2ß-carboxylat]
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Cannabis (Marihuana)
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Hinweis: Alle geschlechtsspezifischen Begrifflichkeiten werden aufgrund der besseren Lesbarkeit geschlechtsneutral verwendet und umfassen ausdrücklich alle Geschlechter (generisches Maskulinum).