Maltis Life

Waffengesetz

Erster Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen

§1 Grundregeln und Begriffsbestimmungen

(1) Waffen sind

  1. alle in Anlage I aufgeführten Handfeuerwaffen,
  2. alle in Anlage II aufgeführten Langwaffen,
  3. alle Gegenstände, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen und
  4. alle Gegenstände, die den oben genannten Gegenständen nachgebildet sind.

(2) Genehmigungspflichtig sind alle nicht in Anlage I oder Anlage II aufgeführten Waffen.

(3) Umgang mit einer Waffe hat, wer diese erwirbt, besitzt, führt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, modifiziert oder damit Handel treibt.

(4) Zum Umgang mit Waffen ist berechtigt, wer

  1. eine, der Waffe entsprechende, Besitzerlaubnis, in Form eines Waffenscheines, erweiterten Waffenscheines oder Jagdscheines, bei sich führt,
  2. einen Atemalkoholwert von 0‰ nachweisen kann und
  3. einen Drogenblutwert von 0 nachweisen kann.

Zweiter Abschnitt:
Erlaubnis und Erlaubnisverfahren

§2 Erlaubnis zum Besitz von genehmigungspflichtigen Waffen

(1) Einer staatlichen Genehmigung bedarf, wer

  1. Waffen erwirbt, besitzt, führt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, modifiziert oder Handel treibt.

(2) Eine Erlaubnis, für genehmigungspflichtige Waffen, kann der Staat nur ausnahmsweise zu im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.

§3 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

(1) Einer Erlaubnis nach Abschnitt 2 § 2 bedarf nicht, wer

  1. gewerbsmäßig
    1. a) an der Beförderung von genehmigungspflichtigen Waffen zwischen befugten Teilnehmern beteiligt ist oder
    2. b) die Beförderung von genehmigungspflichtigen Waffen zwischen befugten Teilnehmern durch andere in Auftrag gibt und den Transport vermittelt.

(2) Einer Erlaubnis nach Abschnitt 2 § 2 bedürfen staatliche Behörden für die Erfüllung ihrer Dienstpflicht nicht.

(3) Wer nach Abschnitt 2 § 3 Abs. 1 Nr. 1 keine Erlaubnis benötigt und am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen will, hat dies dem Staat vorher zu melden.

§4 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen

(1) Die Erlaubnis zum Transport von genehmigungspflichtigen Waffen (staatliche Waffengenehmigung) ist dabei nur einmalig gültig und wird bei der Kontrolle durch die kontrollierende Behörde eingezogen. Ab diesem Moment besteht eine fortlaufende Genehmigungszeit von 30 Minuten.

(2) Wer mit Waffen umgeht, hat die Waffen, die sich in seinem Besitz befinden, gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Der Staat kann erweiterte Sicherungsmaßnahmen anordnen, soweit eine besondere Gefährdungssituation besteht oder dies bei der Menge der Waffen erforderlich ist.

Dritter Abschnitt:
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§5 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Monaten oder mit einer Geldstrafe von mindestens 40.000 Euro wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. genehmigungspflichtige Waffen unerlaubterweise erwirbt, besitzt, führt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, modifiziert oder Handel treibt,
  2. einer anderen Person dabei behilflich ist, sich genehmigungspflichtige Waffen unbefugt zu verschaffen oder eine andere Person zum unbefugten Gebrauch von genehmigungspflichtigen Waffen anzustiften,
  3. Geld oder andere Sachgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Abschnitt 3 § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 bereitstellt.

§6 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Monaten oder mit einer Geldstrafe von mindestens 20.000 Euro wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. eine Waffe außerhalb von dafür vorgesehenen Einrichtungen, wie Schießplätzen oder ähnlichen Einrichtungen, abfeuert.

§7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. gegen Abschnitt 1 § 1 Abs. 4 Nr. 1 verstößt oder
  2. eine Waffe in einer Stadt offen mit sich führt.

(2) Das jeweilige Bußgeldverfahren leitet die ausführende Judikative ein. Dabei ist der staatliche Bußgeldkatalog als Referenzrahmen zu verwenden.

§8 Strafmilderung oder Absehen von Strafe

(1) Die Judikative kann die Strafe mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als fünfzehn Jahren verwirkt hat oder nicht mehr als 20.000 Euro Strafe zu erwarten sind, von einer Strafe absehen, wenn der Täter

  1. freiwillig Informationen an das MCPD weitergegeben hat, die mit seiner eigenen Strafe verbundene Straftaten anderer Personen nach Abschnitt 3 § 5, aufdeckt oder
  2. freiwillig Informationen über eine bevorstehende Straftat nach Abschnitt 3 § 5 oder 7, die in Verbindung mit seiner eigenen Straftat steht, an das MCPD weitergibt.

(2) Die Judikative kann eine Strafe nach Abschnitt 3 § 7 mildern oder von einer Strafe absehen, wenn der Täter im Sinne der Notwehr handelte.

§9 Einziehung und Vernichtung

(1) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Abschnitt 3 § 5, 6 oder 7 beziehen, werden eingezogen und behördlich vernichtet.

Anlage I
(zu §1 Abs. 1 Nr. 1)

Name Kaliber Genehmigung
4-five
.45 ACP
Waffenschein
ACP-C2
.45 ACP
Waffenschein
PDW2000
9x21 mm
Waffenschein
PM
9x21 mm
Waffenschein
Rook-40
9x21 mm
Waffenschein
Zubr
.45 ACP
Waffenschein

Anlage II
(zu §1 Abs. 1 Nr. 2)

Name Kaliber Genehmigung
CMR-76
6.5x39 mm
Waffenschein
Mk14
7.62x51 mm
Jagdschein
MK20
5.56x45 mm
Waffenschein
MK20C
5.56x45 mm
Waffenschein
Sting
9x21 mm
Waffenschein
TRG-20
5.56x45 mm
Waffenschein
TRG-21
5.56x45 mm
Waffenschein
Vermin SMG
.45 ACP
Waffenschein

Hinweis: Alle geschlechtsspezifischen Begrifflichkeiten werden aufgrund der besseren Lesbarkeit geschlechtsneutral verwendet und umfassen ausdrücklich alle Geschlechter (generisches Maskulinum).